§ 1 Hinweis
Das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) verlangt in §4 Abs 1 vom Diensteanbieter folgende Erklärung:
(Auszug aus dem TDDSG, § 4 Pflichten des Diensteanbieters)
(1) Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei automatisierten Verfahren, die eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglichen und eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten vorbereiten, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.
Insofern wird erklärt:
Finanz Check Ricki Males ist um seinen Service und seine Dienstleistungen zu erbringen darauf angewiesen, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu Nutzen. Daher weisen wir auf § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hin.
Wir weisen außerdem darauf hin, dass sichergestellt ist, dass (§4 Abs 2 TDSSG):
- eine Einwilligung ein elektronischem Weg nur durch eine eindeutige und bewusste Handlung seitens des Kunden erfolgen kann,
- diese Einwilligung innerhalb der Bestimmungen des TDDSG protokolliert wird, und diese Einwilligung vom Kunden zu jeder Zeit abgerufen und beendet werden darf (§4 Abs 3 TDSSG).
FinanzCheck Ricki Males weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde seine gegebene Einwilligung für die Zukunft jederzeit zurückziehen kann (§4 Abs 3 TDSSG). FinanzCheck Ricki Males weist zudem darauf hin, dass ein Widerruf der gegebenen Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten (im Sinne des TDDSG), den Abschluss des zu vermittelnden Vertrages unmöglich macht oder machen könnte, bzw. die Erbringung von Beratungs- und Betreuungsleistungen von FinanzCheck Ricki Males für den Kunden, oder die für den Kunden begonnene Kooperation mit einem Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen nicht mehr möglich ist oder werden könnte
Durch Betätigung des Schaltfläche „Absenden“ bestätigen die Kunden ihr Einverständnis bezüglich der Regelungen des Datenschutzes dieser AGB auf den Seiten der Website FinanzCheck Ricki Males (§3 Abs 3 TDSSG).
§ 2 Geltungsbereich dieser AGB
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind für alle von FinanzCheck Ricki Males, Vilsendorferstr.64, D- 33739 Bielefeld, zur Verfügung gestellten Leistungen gültig. Durch die Nutzung des Angebotes von FinanzCheck Ricki Males, einschließlich der telefonischen Beratung, gelten diese Bedingungen als verbindlich und ausschließlich. Die Firma FinanzCheck Ricki Males vermittelt unabhängig von Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen ein breite Palette an Versicherungen Spektrum an Endverbraucher. Über Annahme oder Ablehnung eines von FinanzCheck Ricki Males generierten Angebots bzw. den Abschluss oder die Verweigerung eines von FinanzCheck Ricki Males gestalteten Vertrages entscheidet ausschließlich das jeweilige Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen. FinanzCheck Ricki Males wird ermächtigt, ein auf den Abschluss eines Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrages gerichtetes Angebot einschließlich der damit zusammenhängenden persönlichen Daten des Kunden an einen anderen Vermittler weiterzugeben. Für einen Versicherungsvertrag gelten ausschließlich die AGB des Versicherungsunternehmens.
§ 3 Grundlage der Tätigkeit
FinanzCheck Ricki Males agiert als Informationsdienstleister (Informationsbeschaffung und -vermittlung) und Vermittler. Ein Vertrag kommt (soweit die Rahmenbedingungen stimmen) ausschließlich zwischen dem Kunden (Endverbraucher) und dem Finanzdienstleistungsinstitut oder Versicherungsunternehmen zustande. FinanzCheck Ricki Males ist ausschließlich Vermittler des Kontaktes. Über ein mögliches Zustandekommen eines Vertrages mit einem Finanzdienstleistungsinstitut oder einem Versicherungsunternehmen entscheidet allein das entsprechende Institut oder Unternehmen. FinanzCheck Ricki Males ist nicht berechtigt, Erklärungen abzugeben, die unmittelbar zum Vertragsabschluss mit einem Versicherungs- oder Finanzdienstleister führen. Im Rahmen der ausschließlichen Vermittlungstätigkeit ist es unbedingt nötig, dass die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten Kunden an die jeweilige kooperierende Gesellschaft zum Zweck eines Angebotes oder einer Vertragsanbahnung weitergeleitet werden. Insoweit ist es ebenfalls nötig, dass Kunden- und Transaktionsdaten - soweit vom Kunden oder anderen Vertragspartnern zur Verfügung gestellt - bei FinanzCheck Ricki Males im Rahmen der Bestimmungen des TDDSG gespeichert werden. Dies erfolgt jedoch nur in dem für den konkreten Sachverhalt erforderlichen Umfang und nur zum Nutzen des Kunden. Die strengen und notwendigen Vorschriften des Datenschutzes werden in vollem Umfang beachtet. Der Kunde willigt in diese Form der Weitergabe und Speicherung von personenbezogenen Daten ein. Alle Finanz-, Versicherungs- und Tarifinformationen werden ausschließlich dem Kunden als Endverbraucher unentgeltlich und unverbindlich zugänglich gemacht. Eine kommerzielle (also gewerbliche) Nutzung sowie das Anfertigen von Kopien von zur Verfügung gestellten Programmen und Daten oder die Weitergabe von Daten und/oder Informationen ist ausdrücklich nicht gestattet. Eine etwaige Ausnahmegenehmigung kann von FinanzCheck Ricki Males nach eigenem ermessen getroffen werden. Ein Anspruch auf eine solche Genehmigung besteht nicht. Endverbrauchern ist unabhängig davon der kostenfreie Ausdruck und Abdruck (Fotokopien) gestattet. Zur Verfügung gestellte Tabellen über Tarifberechnungen werden nach den Angaben des Kunden ermittelt. Diese und andere Unterlagen können auch über diese AGB hinaus mit Rechten Dritter belegt sein (beispielsweise von Versicherungsunternehmen oder Kooperationspartnern). Aufgrund bestimmter, individueller Konstellationen, wie bestimmter Gefahrenverhältnisse, zu vielen Vorschäden und Ähnlichem., können die von Versicherungsunternehmen und Kooperationspartnern ermittelten Beiträge von den angezeigten Beiträgen abweichen. Die Beitragsabweichungen können sowohl Zuschläge als auch Rabatte sein, der ermittelte Preis also steigen oder sinken. Ein Kriterium hierfür kann sein, wenn Sie als Kunde z. B. einer bestimmten Berufsgruppe, Region oder Verein angehören. FinanzCheck Ricki Males hat auf diese Änderungen keinen Einfluss und ist dafür nicht verantwortlich.
§ 4 Umfang der Tätigkeit von FinanzCheck Ricki Males
FinanzCheck Ricki Males ist ununterbrochen um die Richtigkeit und permanente Aktualisierung der zugrunde liegenden Daten bemüht, kann insofern dafür aber trotz allem keine Gewähr oder Haftung übernehmen. Daher stützt FinanzCheck Ricki Males ihren Rat nicht auf eine objektive Marktuntersuchung sondern auf Werte die FinanzCheck Ricki Males selbst von Dritten zur Verfügung gestellt wurden. Die Vermittlungstätigkeit von FinanzCheck Ricki Males erfolgt daher nur auf der Grundlage der von den jeweiligen Geschäftspartnern (Versicherungsunternehmen etc.) übermittelten und an den Kunden weitergegebenen Daten und Angaben (Prospekten, Rechenschaftsberichte usw.). Eine Haftung für FinanzCheck Ricki Males ist daher auf die Fälle begrenzt, in denen eine individuelle Beratung zu einem konkreten Finanzierungs- oder Versicherungsvertrag stattgefunden hat. FinanzCheck Ricki Males hat mit Blick auf die zu vermittelnden oder die vermittelten Versicherungen keine eigenen Gutachten eingeholt oder Daten erhoben. Zur Feststellung der Korrektheit und Vollständigkeit der Daten, Prospektaussagen u. ä. hat FinanzCheck Ricki Males ebenfalls keine Recherchen zur Aufklärung des faktisch richtigen Sachverhalts vorgenommen bzw. vornehmen lassen und diesbezüglich auch keinerlei Informationen von Dritten eingeholt. FinanzCheck Ricki Males gibt jedoch wahrheitsgemäß und unverändert die zur Verfügung gestellten Daten an den Kunden weiter.
§ 5 Beratungs- und Dokumentationspflicht
Der Kunde erklärt ausdrücklich gegenüber FinanzCheck Ricki Males, die beantragte Versicherung in der beantragten Form mit dem beantragten Tarif bzw. die beantragte Kapitalanlage oder sonstige Dienstleistung in Anspruch nehmen oder abschließen zu wollen. Auf eine Beratung und Dokumentation dieser Dienstleistung verzichtet er hiermit ausdrücklich. Wichtiger Hinweis: Im Rahmen dieses Hinweises wird der Kunde ausdrücklich von FinanzCheck Ricki Males darüber belehrt und Informiert, dass der Verzicht auf Beratung und Dokumentation Nachteile mit sich bringen könnte. Diese Nachteile erstrecken sich auf die Möglichkeit der Haftung des Vermittlers für Schäden infolge der unterbliebenen Beratung und Dokumentation.
§ 6 Leistungsvergütung
Grundsätzlich bezieht FinanzCheck Ricki Males die Vergütung von den jeweiligen Produktpartnern auf der Grundlage der jeweiligen Kooperationsverträge. FinanzCheck Ricki Males ist bei bestehenden vertraglichen Beziehungen zu dem Kunden berechtigt, für weitere und bestehende Vertragspartner des Kunden oder sonstige Dritte auf Vergütungsbasis im Sinne des Kunden tätig zu werden. Insbesondere betrifft dies die vom Kunden nach erfolgter Vermittlung von Anlagen und Versicherungen selbst zu bestimmende fortlaufende Betreuungsintensität (Service).
§ 7 Gewährleistung
FinanzCheck Ricki Males kann für an den Kunden überlassene, soweit gesetzlich zulässig, keine Gewähr übernehmen. Ebenso nicht für den wirtschaftlichen Erfolg der vermittelten Vermögensanlagen und Versicherungen. Dies hängt allein von den Produkten und der Marktsituation ab. Der Kunde ist sich bewusst, dass mit jeder Vermögensanlage grundsätzlich Risiken verbunden sind. Für die Erfüllung aller wesentlichen Finanz- und Versicherungsmaklerpflichten haftet FinanzCheck Ricki Males innerhalb der Berufshaftpflicht bis maximal 1.000.000 EUR (eine Million). Für die Erfüllung von Nebenleistungen (auch durch Erfüllungsgehilfen) ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt (Haftungsbeschränkung).
§ 8 Datenschutz
Datenschutz ist für FinanzCheck Ricki Males wichtig. Die Verarbeitung der Kundendaten erfolgt nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Daten, die der FinanzCheck Ricki Males übermittelt werden, werden in elektronischer Form gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, im Rahmen der Vermittlungstätigkeit ist es zwingend erforderlich, dass persönliche Daten an das jeweilige Finanzdienstleistungsinstitut oder Versicherungsunternehmen weitergeleitet werden (§4 Abs 5 TDSSG). Insoweit ist es auch erforderlich, dass Kunden- und Transaktionsdaten - soweit vom Kunden oder dem jeweiligen Finanzdienstleistungsinstitut oder Versicherungsunternehmen übermittelt - bei FinanzCheck Ricki Males gespeichert werden. Dies erfolgt jedoch nur in dem für den konkreten Sachverhalt erforderlichen Umfang. Die Daten werden auf Anforderung des Kunden gelöscht. Insoweit wird auch auf die „Rechtlichen Hinweise“ auf der Website der FinanzCheck Ricki Males verwiesen.
§ 9 Kündigungsfristen
Die Zusammenarbeit zwischen der FinanzCheck Ricki Males und dem Kunden kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist oder Angabe eines Grundes beendet werden (Kündigung). Wird ein anderer Finanz- und/oder Versicherungsmakler beauftragt oder werden an bestehende Verträge vom Kunden selbst Änderungen durchgeführt, ist FinanzCheck Ricki Males darüber zu informieren. Bei Kündigung von Verträgen, insbesondere auch Versicherungsverträgen, sind die Fristen der jeweiligen Versicherungspolicen der verschiedenen Versicherungsunternehmen einzuhalten.
§ 10 Abreden
Sollte der Interessent / Kunde eigene AGB haben, die möglicherweise dem Vertragsverhältnis zu FinanzCheck Ricki Males entgegenstehen, so erklärt die FinanzCheck Ricki Males ihren Widerspruch bezüglich dieser AGB. Es gelten ausschließlich die hier aufgeführten AGB von FinanzCheck Ricki Males. Weitere Nebenabreden bestehen nicht. Jede Änderung dieser AGB bedarf der Schriftform und der ausdrücklichen Bestätigung durch FinanzCheck Ricki Males. Die Nutzung der von der FinanzCheck Ricki Males angebotenen Leistungen und Arbeitsergebnisse zu kommerziellen Zwecken ist, ohne Ausdrückliche schriftliche Bestätigung, untersagt.
Ergänzende Angaben:
- FinanzCheck Ricki Males hält keine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung von mehr als 10 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen.
- Ein Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen hält keine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung von mehr als 10 % der Stimmrechte oder des Kapitals an FinanzCheck Ricki Males.
- Beschwerdestellen und außergerichtliche Streitbeilegung:
Versicherungsombudsmann e.V.,
Prof. Wolfgang Römer
Postfach 08 06 22, 10006 Berlin
Ombudsmann für die private Kranken- und Pflegeversicherung
Arno Surminski
Leipziger Str. 104, 10117 Berlin
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin)
Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn
§ 11 Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Bielefeld. Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögen wird Magdeburg als Gerichtsstand vereinbart.
§ 12 Schlussbestimmung (Salvatorische Klausel)
Soweit eine der vorangegangenen Paragrafen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der Bedingungen im Allgemeinen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Inhalt am nächsten kommende rechtlich gültige Bedingung zu ersetzen. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. |
